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Sonntag, den 28.05.2017
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Nutzungsbedingungen

Mit der Einrichtung einer Mailing-Liste, d.h. eines Newsletters oder einer Diskussionsliste bei sinma GmbH erkennt der Listenbetreiber folgende Nutzungsbedingungen an:

1. Bereitstellung der Plattform.

sinma GmbH stellt dem Listenbetreiber mit KBX7 kostenlos eine technische Plattform für das Hosting seiner Mailing-Listen und gegebenenfalls weiterer Dienste bereit. Eine Mailing-Liste kann wahlweise als Newsletter oder als Diskussionsliste eingerichtet werden. Der Listenbetreiber darf Listenbeiträge in beliebiger Häufigkeit und in beliebiger Zeitfolge an beliebig viele Abonnenten übermitteln.

2. Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Betreibers.

Der Listenbetreiber verpflichtet sich:

bei den durch ihn veröffentlichten Inhalten die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, usw.) einzuhalten und unter anderem keine rassistischen, sexistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, gegen die guten Sitten oder das allgemeine Rechtsempfinden verstoßende Inhalte zu verbreiten. Werden solche Inhalte durch Teilnehmer der Listen des Listenbetreibers veröffentlicht, sichert dieser als verantwortlicher Betreiber zu, dass er - sobald ihm derartige Inhalte bekannt werden - sofort deren weitere Veröffentlichung unterbinden und die erforderlichen Maßnahmen treffen wird.

die Netiquette zu beachten, d.h. über die Liste versandte Emails nur an solche Personen zu übermitteln, die mit dem Eintrag ihrer Email-Adresse dem Listenbezug zugestimmt haben.

die in den Registrierungsformularen eingegebenen Informationen über sich und die Liste korrekt anzugeben und gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Listenbetreiber allein ist für die Sicherheit seines Passwortes und die Funktionseinstellungen seiner Liste (privat, öffentlich, usw.) verantwortlich. Er wird eventuell eintretende SPAM-Angriffe auf seine Liste (Versuche, unerlaubte Email-Werbung zu verbreiten) an abuse@kbx7.de melden, damit auch sinma GmbH gegen SPAM-Verbreiter vorgehen kann.

3. Haftung von sinma GmbH.

sinma GmbH haftet nicht für Folgeverluste oder für Verluste, die durch Verzögerungen oder Versagen der von sinma GmbH angebotenen Dienste entstehen. Die Dienste werden ohne irgendwelche Zusicherungen und ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. sinma GmbH haftet auch nicht für über die Plattform KBX7 kommunizierten Inhalte jeder Art, ebenso nicht für Folgeverluste, die sich durch die Benutzung solcher Informationen ergeben. sinma GmbH kontrolliert nicht aktiv die über die Serviceplattform KBX7 von Dritten verbreiteten Inhalte, Daten und Dateien und kann daher für diese nicht garantieren.

4. Datenschutz.

sinma GmbH und der Listenbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz. Dieser betrifft sowohl den Datenschutz für die vom Listenbetreiber angegebenen persönlichen Daten als auch die Daten der Listenteilnehmer (Abonnenten und deren Email-Adressen). sinma GmbH darf Dritten jedoch Inhalte bekanntgeben, einschließlich Informationen über einzelne Nutzer, falls eine gesetzliche Pflicht dazu besteht oder in gutem Glauben gehandelt wird, weil ein Bekanntgeben der Inhalte notwendig ist, um behördlichen und gerichtlichen Verfahren nachzukommen, die Nutzungsbedingungen durchzusetzen, auf Behauptungen (z.B. Abmahnungen) zu reagieren, wonach Inhalte die Rechte Dritter verletzen würden oder um die Rechte, das Eigentum von sinma GmbH oder die persönliche Sicherheit von Mitarbeitern, Teilnehmern oder der Allgemeinheit zu schützen.

5. Rechte von sinma GmbH.

sinma GmbH kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch ohne vorherige Ankündigung, ändern. sinma GmbH kann nach eigenem Ermessen Kennwort, Konto oder Nutzung der KBX7-Dienste für den Listenbetreiber, seine Listen oder Mitglieder einer Liste beenden und alle Inhalte depublizieren oder löschen. Dies kann aus einem beliebigen Grund erfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf

die Verletzung der Nutzungsbedingungen dem Sinn oder dem Inhalt nach, z.B. durch strafbare, sitten- und rechtswidrige Handlungen oder Verstoß gegen die Netiquette (z.B. durch Versand von Emails an Adressaten, die dem Listenbezug nicht zugestimmt haben, durch unerlaubte Emailwerbung),

die rechtliche Inanspruchnahme von sinma GmbH als KBX7-Diensteanbieter durch Dritte wegen angeblich über die Dienste erfolgten Verletzungshandlungen,

die mangelnde Aktivität einer Liste und anderen Diensten (dies soll auch dem "Grabbing" von Listennamen entgegenwirken).

sinma GmbH kann Sponsoreninfos in Nachrichten anzeigen, die über Mailing-Listen auf der Plattform KBX7 verteilt werden.

sinma GmbH ist jederzeit und nach seinem alleinigen Ermessen dazu berechtigt, den Service KBX7 oder Teile davon mit oder ohne vorherige Ankündigung nicht weiter zu betreiben, die Nutzung zu deaktivieren und die Nutzerdaten zu löschen. Listenbetreiber, Listenteilnehmer oder andere betroffene Kreise haben keinen Anspruch auf Schadensersatzansprüche. Eine Beendigung des Zugriffs auf Mailing-Listen oder des Betriebes von KBX7 kann keinerlei Schadensersatzansprüche gegen sinma GmbH begründen.

Sonstiges:

Benachrichtigungen und rechtsverbindliche Erklärungen können dem Listenbetreiber auch per Email übersandt werden. sinma GmbH kann den Listenbetreiber auch indirekt, beispielsweise über Änderungen der Nutzungsbedingungen benachrichtigen, indem diese auf Seiten der Homepage von KBX7 abgelegt werden.

Sollte eine der in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder künftig werden, werden die übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Lückenhafte oder unwirksame Regelungen sind so auszulegen, dass sie den Intentionen der Beteiligten am nächsten kommen. Jeder Anspruch in Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder den Nutzungsbedingungen ist binnen von 12 Monaten geltend zu machen. Ansonsten ist er verjährt. Überschriften der Nutzungsbedingungen haben nur strukturierenden Charakter.

Berlin, den 01.09.2015 sinma GmbH


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